Pressemitteilung

Landesregierung setzt Zusagen des Koalitionsvertrages nicht um
Eine Modernisierung der Gesellschaft gibt es ohne Geschlechtergerechtigkeit nicht. Gleiche Rechte und gleiche Chancen für Frauen und Männer sind dafür Voraussetzung.
Der Landesfrauenrat Niedersachsen e.V. (LFRN) und die Landesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros Niedersachsen (lag) reagieren mit Empörung auf die Absage der seit Monaten terminierten Sitzung des Frauenpolitischen Forums. In diesem von Gleichstellungsministerin Rundt eingerichteten Gremium sollen die Frauenpolitischen Vorhaben der Regierungskoalition mit Expertinnen erörtert werden.
Doch Innenminister Pistorius scheint die Verbesserungen in der Kommunalverfassung zugunsten der Frauenbüros in den niedersächsischen Kommunen zu boykottieren. Wir brauchen mehr Hauptamtlichkeit in der Gleichstellungsarbeit und finanzielle Sicherstellung der Vernetzungsstrukturen. Dies hilft den Kommunen den demografischen Wandel zu bewältigen und z.B. Programme gegen den Fachkräftemangel zu entwickeln.
Auch die im Koalitionsvertrag zugesagte Prüfung einer Wahlrechtsreform mit dem Ziel, die Anzahl von Frauen in den Kommunalparlamenten zu erhöhen (Parité) findet nicht statt. Eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in der Politik ist über sechzig Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes Artikel 3 mehr als überfällig.
Schon längst hätte auch die Überarbeitung des Gleichberechtigungsgesetzes vorgelegt werden können. Wir brauchen mehr Frauen in Führungspositionen in der öffentlichen Verwaltung und die Umsetzung von Gender Mainstreaming und Gender Budgeting.
Das Konzept für ein Gleichstellungspolitisches Rahmenprogramm für Niedersachsen ist aus Sicht des Landesfrauenrates und der lag weit hinter den Erwartungen und Zusagen der Regierungsfraktionen zurück geblieben. Der Landesfrauenrat und die lag fordern die Landesregierung auf zu handeln! Ziel ist die inhaltliche und strategische Weiterentwicklung der niedersächsischen Gleichstellungspolitik.
Der Landesfrauenrat Niedersachsen e.V. ist der Zusammenschluss über 60 Frauenverbänden und Frauengruppen gemischter Verbände, der über 2,2 Millionen Frauen vertritt. Vertreten wird der Landesfrauenrat durch die Vorsitzende Mechthild Schramme-Haack.
Die Landesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros in Niedersachsen ist der Zusammenschluss niedersächsischen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten. Die lag wird vertreten durch einen gewählten Vorstand.
Weitere Informationen:
Mechthild Schramme-Haack 0172 – 5462626
lag 0511 - 33650627

Hannover, 9. Oktober 2014