15.04.2021
Mit dieser Forderung, die der Landesfrauenrat Niedersachsen e.V. (LFRN) bereits vor etlichen Jahren in die politische Debatte eingebracht hat, wollen wir das Ziel erreichen, dass Frauen in den Parlamenten gleichberechtigt vertreten sind. Leider sind die Frauenanteile in etlichen Parlamenten – auf kommunaler Ebene, in den Landtagen und auch im Bundestag – rückläufig.
Es ist höchste Zeit zum Gegensteuern! Während Regionalquoten weitgehend unhinterfragt angewendet werden, ergeben sich bei der Einführung von Geschlechterquoten intensive Debatten. Parteien müssen sich bei ihrer inneren Ordnung an demokratische Grundsätze halten. Hieraus lässt sich ableiten, dass sie – als Vereinigung mit Verfassungsstatus – sich auch an der Umsetzung des Gleichstellungsauftrags aus Artikel 3 Absatz 2 Grundgesetz zu beteiligen haben.
Immer noch haben Frauen in Parteien, die entweder keine oder nur wenig verpflichtende Regelungen wie eine Quotierung von Listen oder das sog. Reißverschlussverfahren haben, die geringsten Chancen auf ein Wahlmandat.
Angesichts der bevorstehenden parteiinternen Abstimmungen über die Wahllisten für die Bundestagswahl fordern wir die Parteien auf, Kandidatinnen paritätisch, mindestens aber auf aussichtsreichen Listenplätzen aufzustellen.
Wir müssen im europäischen Vergleich deutlich aufholen: Beträgt der Frauenanteil im Bundestag derzeit nur knapp 31 %, so sind es in Frankreich 40 %, auch durch die Einführung eines Paritégesetzes im Jahre 2000. In Spanien, Norwegen, Schweden und Finnland sind mehr als 44 Prozent der Abgeordneten Frauen.
Auch in Deutschland ist es höchste Zeit für einen gleichberechtigten Blick in der Politik!
Die Presseinformation des Landesfrauenrates ist hier nachzulesen.
