08.12.2021

Neue Bundesregierung - So viel Frauenpolitik steht im Koalitionsvertrag

Die neue Bundesregierung will mehr Gleichstellung wagen. Viele langjährige Forderungen des Landesfrauenrates Niedersachsen e.V. (LFRN) für mehr Geschlechtergerechtigkeit sollen in kon-krete Politik umgesetzt werden. Die Liste ist lang: Mehr Selbstbestimmung und Diversität, eine moderne Gesellschaftspolitik und Gleichstellung als Grundsatz für politisches Handeln zeichnen den Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung aus.

Konkret geht es um Entgeltgleichheit und Parität, die Abschaffung des § 219a StGB und den Gleichstellungs-Check für künftige Gesetze und Maßnahmen. Die ressortübergreifende Gleich-stellungsstrategie soll ebenso weiterentwickelt werden wie Gender Budgeting und die Steuerge-setzgebung zum Ehegattensplitting. Die Ampelkoalition hat feministische Außenpolitik als Leitlinie definiert. Außerdem wird eine Kindergrundsicherung eingeführt, steigt der Mindestlohn und soll ein Demokratiefördergesetz kommen.

Der Koalitionsvertrag macht auch beim Thema Gewalt gegen Frauen Hoffnung: Das Übereinkom-men des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, die sogenannte Istanbul-Konvention, soll vorbehaltlos umgesetzt und hierfür eine staatli-che Koordinierungsstelle eingerichtet werden. Als wichtiger Baustein bei der Prävention soll die Arbeit mit Tätern ausgebaut werden. Außerdem ist ein bundeseinheitlicher Rechtsrahmen für eine verlässliche Finanzierung von Frauenhäusern versprochen. Das Hilfesystem wird bedarfsgerecht ausgebaut und der Bund wird sich an der Regelfinanzierung beteiligen.

„Die paritätisch besetzte neue Bundesregierung nimmt heute ihre Arbeit auf. Gleichzeitig scheidet mit Dr. Angela Merkel als erster Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland nach 16 Jahren eine Frau aus dem Amt. Sie hat Spuren auch für Frauen in der Politik hinterlassen – vieles, was vor ihr nicht denkbar war, scheint heute möglich. Jetzt heißt es: Dran bleiben! Damit die guten Verabre-dungen im Koalitionsvertrag auch in konkrete Politik und Gesetzesvorhaben umgesetzt werden.“, so Marion Övermöhle-Mühlbach, LFRN-Vorsitzende.

Die Presseinformation des Landesfrauenrates ist hier nachzulesen.