22.09.2022

#Parität Jetzt! - weil Demokratie uns alle braucht!

Heute startet die bundesweite Kampagne der Initiative #ParitätJetzt! - ein Bündnis der Landesfrauenräte mit dem Verein Parité in den Parlamenten e.V. und weiteren zivilgesellschaftlichen Akteur*innen: Wir fordern von den Ampel-Fraktionen im Bundestag, die angekündigten gesetzlichen Regelungen zur paritätischen Repräsentation in der Wahlrechtsreform auf Bundesebene endlich umzusetzen. In Zusammenarbeit mit den kommunalen Gleichstellungsbeauftragten finden dazu zahlreiche Aktionen und kreative Aktionsformate in verschiedenen Städten und Gemeinden statt. Unsere Vorsitzende Marion Övermöhle-Mühlbach: "Der Frauenanteil in den Parlamenten und politischen Entscheidungsgremien ist auf allen politischen Ebenen viel zu gering. Hieran muss etwas geändert werden! Es braucht Paritätsregelungen auf Bundesebene, um gerechte und ausgewogene Listenaufstellungen sicherzustellen. Das kann entsprechend auf Landesebene umgesetzt werden.”
Um 5 vor 12:00 Uhr verschickte sie aus der LFRN-Geschäftsstelle in Hannover ein Unterstützer*innenschreiben an die 74 niedersächsischen Bundestagsabgeordneten.
Die Regierungsfraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP haben sich in ihrem Koalitionsvertrag auf eine Wahlrechtsreform geeinigt. Eines der Ziele ist die paritätische Repräsentanz von Frauen und Männern im Parlament und die Erörterung der dafür notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen. In dem am 31.08. vorgelegten Zwischenbericht der eingesetzten Kommission zur Überarbeitung des Wahlrechts und der Parlamentsarbeit sind keine Regelungen zur Parität enthalten.
Wir fordern daher: #ParitätJetzt!