06.07.2023
Der Landesfrauenrat Niedersachsen legt ein Argumentationspapier als Antwort auf den Abschlussbericht der Wahlrechtsreformkommission des Bundestages vor.
Seit Langem fordert der Landesfrauenrat Parität in den Parlamenten für Niedersachsen. Nunmehr hat die Wahlrechtsreformkommission des Bundestages den Abschussbericht über ihre Beratungen vorgelegt.
Leider konnten sich die Parteien trotz ihres eindeutigen Auftrags aus § 55 Bundeswahlgesetz nicht auf klare Empfehlungen zum Thema Parität verständigen. Expertinnen haben aber in der Kommission Vorschläge für Paritätsregelungen vorgelegt, die sich an der einschlägigen verfassungsrechtlichen Rechtsprechung orientieren und darüber hinaus die europarechtlichen Bezüge aufzeigen.
Auf dieser Basis hat der Landesfrauenrat ein Argumentationspapier entwickelt, um die Diskussion in Niedersachsen voranzubringen. Ziel ist ein Lösungsweg, um eine paritätische Besetzung der Parlamente bei den nächsten Wahlen zu erreichen.
Der Landesfrauenrat ist der Auffassung, dass der Gleichstellungsauftrag aus Artikel 3 Absatz 2 Grundgesetz bzw. Artikel 3 Absatz 3 der Niedersächsischen Verfassung eine hinreichende Grundlage für Paritätsregelungen im Wahlrecht bietet, und es keiner Verfassungsänderung bedarf.
Marion Övermöhle-Mühlbach, Vorsitzende des Landesfrauenrates Niedersachsen bekräftigt: „Unser Ziel ist und bleibt Parität – die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in den Parlamenten. Wir erwarten von allen demokratischen Parteien, dass endlich wirksame Regelungen beschlossen werden, um dieses Ziel zu erreichen. Niedersachsen könnte Vorbild sein, denn: Die Zeit für Parität ist JETZT!“
Der Landesfrauenrat Niedersachsen e.V. (LFRN) ist ein Zusammenschluss über 60 Frauenverbänden und Frauengruppen gemischter Verbände, der über 2,2 Millionen Frauen vertritt.
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