10.02.2020
Tabus markieren, über was nicht gesprochen werden darf, und stehen dabei selbst außerhalb jeder Diskussion. Sie regulieren unser soziales Verhalten, sichern die gesellschaftliche Ordnung und lassen sich doch brechen. Darauf haben die bundesweiten Kampagnen „Der richtige Standpunkt gegen Gewalt“ (2007/08) und „Nein heißt Nein“ (2015/16) gesetzt und damit das eigentlich tabuisierte Reden über Gewalt an Frauen möglich gemacht.
Viele betroffene Frauen schweigen, weil sie sich schämen oder nicht wissen, an wen sie sich wenden, wo sie Rat und Hilfe erfahren können. Die Standpunkte-Kampagne hat ihnen eine Stimme gegeben: Mehr als 3.000 Meinungen, Sprüche, Äußerungen – kurz: Standpunkte – gegen Gewalt sind bei 100 lokalen Aktionen zusammengekommen. Mit über 850 Standpunkten war Niedersachsen das Bundesland mit der größten Beteiligung. Jeder Standpunkt bekundet: Wir ächten Gewalt an Frauen! Die Kampagne war so erfolgreich, dass sie bis heute Nachahmer findet. So hat etwa das Gleichstellungsbüro Oldenburg über Jahre Statements aus ganz verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen gesammelt.
„Die Standpunkte haben dem Thema Gewalt an Frauen große öffentliche Aufmerksamkeit gebracht“, berichtet Petra Klecina vom Verbund der Niedersächsischen Frauen- und Mädchenberatungsstellen. „Auch die Kampagne „Nein heißt Nein“ steht dafür, das Schweigen zu beenden. Klares Ziel war eine wirksame Reform des Sexualstrafrechts. Das haben wir mit Aktionen unzähliger Akteurinnen erreicht.“ Im Juli 2016 beschloss der Bundestag, den Grundsatz „Nein heißt Nein“ im Gesetz zu verankern. Damit ist ein sexueller Übergriff schon dann strafbar, wenn er gegen den erkennbaren Willen einer Person ausgeführt wird. „Das ist ein Paradigmenwechsel und ein klares Signal zur Ächtung von Gewalt. Der Gesetzgeber sendet ein positives Signal, dass er die Opfer ernst nimmt“, betont Klecina.
Abzuwarten bliebe, wie die Gerichte das neue Strafrecht nun zum Beispiel bei sexueller Belästigung durch Grapscher umsetzen. Betroffene fragten sich immer noch, was es für sie persönlich bedeute, in solch einem Fall Anzeige zu erstatten. „Die Ausgangslage hat sich positiv verändert, aber oftmals steht Aussage gegen Aussage und bleibt die Angst: Glaubt man mir überhaupt?“ so Petra Klecina, die beim Frauennotruf Hannover arbeitet. Und weiter: „Der gesellschaftliche Diskurs darüber muss weitergehen. Optimal wäre die Regelung „Nur Ja heißt Ja“, wie sie das schwedische Sexualstrafrecht seit Sommer 2018 vorsieht.“
Zum Jubiläum erzählen wir in dieser Rubrik LFRN 5.0 Geschichte und Geschichten, streiten für Feminismus und dokumentieren Aktionen und Kampagnen rund um das Frauenengagement in Niedersachsen. Begleiten Sie uns dabei!
Links zum Thema
LFRN-Resolutionen
https://www.landesfrauenrat-nds.de/files/resolution_aenderung_des_sexualstrafrechts_09-04-2016.pdf
Kampagne „Standpunkte gegen Gewalt“
https://www.frauen-gegen-gewalt.de/de/kampagne-der-richtige-standpunkt.html
Kampagne „Nein heißt Nein“
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2016/kw27-ak-selbstbestimmung-433506
https://www.frauen-gegen-gewalt.de/de/vergewaltigung-verurteilen.html
https://frauen-maedchen-beratung.de/aktuelles/ab-jetzt-gilt-im-sexualstrafrecht-nein-heisst-nein/
Weiterer Reformbedarf (Ja heißt Ja):
