Der Landesfrauenrat Niedersachsen e.V. und der Deutsche Juristinnenbund, Landesverband Niedersachsen, sprechen sich in einem Brief an Ministerpräsident Olaf Lies (u.a.) gegen die beabsichtigte Erhöhung der Anzahl der Wahlkreise aus. Frauen sind schon jetzt im Niedersächsischen Landtag unterrepräsentiert, da sie nur 36 % der Abgeordneten stellen, obgleich ihr Anteil an der Bevölkerung mehr als 50 % beträgt. Sie haben 45,7 % der 59 Listenmandate, jedoch nur 27 % der 87 Direktmandate errungen.
Eine Studie der Fernuniversität Hagen weist nach, dass Frauen aufgrund der Vorentscheidungsstrukturen, den Parteikulturen und der Wahlkampffinanzierung von CDU, CSU und SPD benachteiligt werden. Frauen haben deutlich geringere Chancen als Männer, als Direktkandidatin in einem aussichtsreichen Wahlkreis nominiert zu werden. Ihre Chancen, über einen Listenplatz in den Landtag einzuziehen, sind dagegen erheblich höher.
„Der Landesfrauenrat Niedersachsen fordert seit Jahren ein Paritätsgesetz, um eine gleichberechtigte Repräsentanz von Frauen im Niedersächsischen Landtag zu erreichen. Die vorgesehene Erhöhung der Direktmandate läuft diesem Ziel diametral entgegen.“, kritisiert die Vorsitzende des Landesfrauenrates Niedersachsen, Dr. Barbara Hartung.
„Um dem Gleichstellungsauftrag des Grundgesetzes und der Niedersächsischen Verfassung Geltung zu verschaffen, plädieren wir daher nachdrücklich für eine Verringerung der Anzahl der Direktmandate und eine Stärkung des Listenwahlrechts, um strukturelle Benachteiligungen zu vermeiden“, fordert die Vorsitzende des Landesverbandes Niedersachsen im Deutschen Juristinnenbund, Brigitte Meyer-Wehage.
Kontakt:
Dr. Barbara Hartung, Vorstandsvorsitzende LFRN
Tel. +49 171 7815966, hartung@landesfrauenrat-nds.de