Gender Budgeting

Die Finanzpolitik, d. h. die Generierung und Verteilung öffentlicher Mittel, ist ein wesentliches Instrument zur Gestaltung gesellschaftlicher Rahmenbedingungen. Deshalb ist sie auch zur Umsetzung des Verfassungsauftrags zur Gleichstellung von Frauen und Männern aus Art. 3 Abs. 2 Grundgesetz anzuwenden. Öffentliche Haushalte müssen folglich konsequent auf ihre gleichstellungspolitische Wirksamkeit hin analysiert, evaluiert und ggf. restrukturiert werden.

Gender Budgeting zielt auf die notwendige gleichstellungsorientierte Bewertung bei der Verteilung von Ressourcen, insbesondere in öffentlichen Haushalten, sowohl auf der Einnahme- wie der Ausgabenseite. Dabei ist die gleichberechtigte, paritätische Mitwirkung von Frauen bei Entscheidungen über öffentliche Haushalte unabdingbar. Sie ist insbesondere für die kommunale Ebene zu verbessern.

Zudem ist die Zuordnung von Aufgaben der sozialen Daseinsvorsorge als freiwillige bzw. Pflichtaufgaben zu überprüfen. Die bislang vielfach unbezahlten Leistungen von Frauen im Bereich der Care-Arbeit sind sichtbar zu machen. Darüber hinaus muss eine gerechte Bezahlung von überwiegend von Frauen ausgeübten Berufen durchgesetzt werden.

Ferner ist in den Blick zu nehmen, welche verdeckten Mehrkosten durch ungesundes und riskantes Verhalten vor allem von Männern entstehen.

Eine geschlechtergerechte Mittelverteilung mittels Gender Budgeting ist mit Blick auf die gesamtgesellschaftlich ungleich verteilten Leistungen, Kosten und Entlohnungen unerlässlich.

Die niedersächsische Landesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag von November 2022 zum Ziel gesetzt:

„Um das Ziel der Geschlechtergerechtigkeit zu befördern, wollen wir mit einem Modellprojekt das Gender Budgeting in geeigneten Bereichen des Landeshaushalts starten und dabei die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Umsetzung berücksichtigen.“

Der Landesfrauenrat Niedersachsen hat auf einem Fachforum im November 2023 das Thema Gender Budgeting aufgegriffen, um die öffentliche Diskussion zu befördern. Die auf der anschließenden Delegiertenversammlung eingesetzte Fachgruppe hat ein Themenpapier erarbeitet. Eine entsprechende Resolution wurde auf der Delegiertenversammlung am 16.11.2024 verabschiedet.

Weiterführende Links:

Gutachten des Deutschen Frauenrates „Geschlechtergerechter Bundeshaushalt“
https://www.frauenrat.de/gutachten-geschlechtergerechter-bundeshaushalt/

European Institute for Gender Equality “What is gender budgeting?”
https://eige.europa.eu/gender-mainstreaming/toolkits/gender-budgeting/what-is-gender-budgeting?language_content_entity=en